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Kein Elterngeld während Gefängnisaufenthalt
veröffentlicht am 03.02.2012

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) urteilte am 17.01.2012, dass ein Anspruch auf das Elterngeld zu verneinen ist, insoweit Elternteil und Kind zusammen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (Az.: L 11 EG 2761/10). Konkret wurde einer 27-Jährigen das Kindergeld verwehrt, die zusammen mit ihrem Kind in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung einer JVA lebt. Zur Begründung wurde angeführt, dass [...]
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Anspruch auf Kindergeld bald auch bei freiwilligem Wehrdienst?
veröffentlicht am 23.01.2012

Die Bundesregierung aus CDU und FDP prüft derzeit, ob auch freiwillig Wehrdienstleistende zukünftig ein Anspruch auf Kindergeld zustehen soll, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Aus Regierungskreisen verlautet, dass ein etwaiger Anspruch bereits zum Juli 2012 in Kraft treten könnte. Hintergrund der Überlegungen ist die Schaffung einer Gleichstellung von freiwillig Wehrdienstleistenden und Personen, die [...]
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Urteil: Kein Kindergeldanspruch bei Entführung
veröffentlicht am 14.01.2012

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 26.05.2011 entschieden, dass ein Elternteil keinen Kindergeldanspruch geltend machen kann, insoweit das Kind vor mehreren Jahren in das nicht europäische Ausland entführt wurde. Etwas anderes gelte für eine Entführung bis zur Dauer von sechs Monaten, weil in einem solchen Fall von einem nur als vorübergehend einzustufenden Auslandsaufenthalt [...]
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Grundsicherung im Alter: Kein Umzug zur Reduzierung der Unterkunftskosten um 60 Euro
veröffentlicht am 08.01.2012

Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat die Rechte von Beziehern der Grundsicherung im Alter gestärkt. Demnach ist einem sehr stark sehbehinderten Leistungsempfänger der Umzug in eine günstigere Wohnung nicht zumutbar, falls die aktuelle Kaltmiete lediglich um 60 Euro über der zulässigen Mietobergrenze liegt. In dem Fall, der am 20.06.2011 unter dem Aktenzeichen S 7 SO 3292/09 [...]
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Elterngeld für Väter immer attraktiver?
veröffentlicht am 02.01.2012

Dem Bundesfamilienministerium zufolge nehmen immer Väter das Elterngeld in Anspruch. Während sich 2008 lediglich 21 Prozent der Väter hierfür entschieden, lag deren Anteil im Jahr 2010 immerhin schon bei 25,4 Prozent im Bundesdurchschnitt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich angesichts der neuesten Zahlen erfreut, hofft jedoch gleichzeitig, dass jene Entwicklung noch mehr an Fahrt gewinnt. [...]
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Elterngeldbudget gesprengt?
veröffentlicht am 21.12.2011

Laut einem Vorabbericht der “Ruhr Nachrichten” kommt das Bundesfamilienministerium mit den für das Elterngeld zur Verfügung stehenden Mitteln nicht aus. Eine Aufstockung des Etats ist für das Ministerium allerdings nichts Neues, da seit Einführung des Elterngeldes schon oftmals am jeweiligen Jahresende zusätzliche Haushaltsmittel zur Deckung der gesetzlichen Ansprüche bewilligt werden mussten. Dem Zeitungsbericht zufolge waren [...]
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Urteil: Sozialhilfe zur Pflege nur bei Trennungswillen
veröffentlicht am 08.12.2011

Einem am 25.11.2011 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Hessen (LSG) zufolge besteht aufgrund der Unterbringung eines Ehepartners im Pflegeheim für sich allein kein Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege, weil hieraus nicht zwingend eine Trennung folgt. Entscheidend sei vielmehr der nach außen erkennbare Trennungswille (Az.: L 7 SO 194/09) Im Rechtsstreit lehnte der Sozialhilfeträger die teilweise Kostenübernahme [...]
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Kindergeld: Semestergebühren sind abzugsfähig
veröffentlicht am 02.12.2011

Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.09.2011 müssen Semestergebühren bei der Berechnung eines Kindergeldanspruchs als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen vom Einkommen abgezogen werden (Az.: III R 38/08). Im konkreten Fall wurde dem Vater eines studierenden Sohnes das Kindergeld mit der Begründung verweigert, dass die vom Kind erzielten Einkünfte über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag gelegen hätten. In diesem [...]
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Elterngeld: Ausgestaltung als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung ist rechtens
veröffentlicht am 26.11.2011

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 09.11.2011 entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: 1 BvR 1853/11). Geklagt hatte eine fünffache Mutter, die sich sowohl in ihrem Grundrecht auf Gleichheit (Art. 3 GG) als auch in ihrem Recht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie (Art.6 GG) [...]
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Urteil: Elterngeld auch während Haftzeit
veröffentlicht am 26.11.2011

Aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG) geht hervor, dass Müttern und Vätern auch während der Verbüßung einer Haftstrafe das Elterngeld zusteht, insoweit sie mit ihren Kindern in der Haftanstalt zusammenwohnen und für ebendiese tatsächlich und wirtschaftlich sorgen (Az.: S 2 EG 139/08). In dem am 21.10.2011 verhandelten Fall ging es um eine Mutter, die [...]
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