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Wirtschaftsaufschwung: Langzeitarbeitslose profitieren nicht
veröffentlicht am 01.02.2012

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass für Langzeitarbeitslose eine feste Anstellung trotz Wirtschaftsaufschwungs nach wie vor eine Ausnahme ist. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am gestrigen Dienstag. So hätten lediglich 14,9 Prozent der 1,4 Millionen Jobsuchenden, die im Jahr 2011 nach mehr als einem Jahr ihre Arbeitslosigkeit [...]
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BSG: Erbschaft darf als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden
veröffentlicht am 30.01.2012

Eine Erbschaft darf als Einkommen auf bedarfmindernd auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 101/11 R) in Kassel mit Urteil vom 25.01.2012. Die Klägerin, die nach knapp zwei Jahren Arbeitslosengeld II Bezug ein Drittel einer Eigentumswohnung erbte, wandte sich gerichtlich gegen die bedarfsmindernde Anrechnung des Erlöses [...]
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Bundessozialgericht: Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren
veröffentlicht am 30.01.2012

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 65/11 R) den Sozialdatenschutz beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II gestärkt. In dem zur Entscheidung gekommenen Fall hatte das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald die Übernahme einer Mietkaution nach einem Umzug abgelehnt und die Leistungsbezieher auf die Mietkaution des noch bewohnten Hauses verwiesen. Um den Termin [...]
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Kosten für Postnachsendeauftrag bei einem gefordertem Umzug sind zu übernehmen
veröffentlicht am 24.01.2012

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12.12.2011 (Az.: S 10 AS 4474/10) sind Kosten für einen Postnachsendeauftrag, der im Zusammenhang mit einem vom Jobcenter geforderten Umzug erteilt wird, vom Leistungsträger zu erstatten. Es handelt sich hierbei nach Auffassung des Sozialgerichts um Kosten des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. [...]
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Studie: Aufstockern bringen Minijobs nur wenig ein
veröffentlicht am 19.01.2012

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass Minijobber, welche zur Sicherung ihres Existenzminimums aufstockendes ALG II bekommen, im Jahr 2009 durchschnittlich einen Stundenlohn in Höhe von 6,08 Euro erhalten haben. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) am heutigen Donnerstag. Die Forscher gehen demnach davon aus, dass die Arbeitgeber mittlerweile schon bei der Lohnfestsetzung das [...]
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Hartz IV: Besonders viele Ausländer betroffen?
veröffentlicht am 16.01.2012

Den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zufolge sind Ausländer vom Bezug des ALG II angeblich überproportional häufig betroffen. Dies berichtet zumindest Deutschlands größte Boulevardzeitung. ?Ausländer sind öfter arbeitslos, gehören seltener zur Stammbelegschaft mit Vollzeitjob?, wird BA-Sprecherin Anja Huth zitiert. Laut dem Medienbericht wurden Albaner und Libanesen aus der [...]
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Weniger Hartz IV Klagen?
veröffentlicht am 14.01.2012

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt teilte am Mittwoch dieser Woche mit, dass bei der Zahl der Klagen gegen Hartzv IV Bescheide zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der Hartz V Gesetzgebung vor rund sieben Jahren ein Rückgang konstatiert werden könne. “Im letzten Jahr wurden bundesweit rund 144.000 Klagen vor Gericht gebracht, zehn Prozent weniger als 2010″, sagte [...]
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EU-Behörde: Erwerbslose in Deutschland besonders armutsgefährdet
veröffentlicht am 13.01.2012

Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat belegen angeblich, dass deutsche Arbeitslose im Vergleich zu ihren Leidensgenossen in den übrigen EU-Staaten am stärksten von Armut bedroht sind. So berichtet es die “Berliner Zeitung”. Während in anderen Ländern Europas gerade einmal 45 Prozent der Erwerbslosen als armutsgefährdet gelten würden, seien es in Deutschland ganze 70 Prozent. Dem Medienbericht [...]
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Hartz IV: Aufstocker kommen Deutschland teuer zu stehen
veröffentlicht am 13.01.2012

Aus einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” geht hervor, dass der Staat im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Euro aufwenden musste, um sogenannten Hartz IV Aufstockern das Existenzminimum zu sichern. Das Blatt beruft sich hierbei auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Hiernach sind 2,5 Prozent der sozialversicherten Erwerbspersonen (rund 560.000) nach wie vor auf [...]
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Unterkunftskosten: Auch bei Mietminderung direkte Zahlung an Hartz IV Empfänger
veröffentlicht am 08.01.2012

Aus einem am 19.04.2011 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) darf der Leistungsträger die Miete nicht ungemindert an den Vermieter überweisen, insoweit der ALG II Bezieher eine Mietminderung vorgenommen hat (Az.: S 15 AS 2985/09). Im konkreten Fall ging es um einen Hartz IV Empfänger, der seine Miete gemindert hatte. Darüber hinaus wollte er seine [...]
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