Warning: fopen(cache/rdf/ea46a2c1497c89cd2b858852b1ca6126) [function.fopen]: failed to open stream: Permission denied in /var/www/web98/html/rsskatalog.de/smarty_tpl/plugins/function.rdf.php on line 87

Warning: fputs(): supplied argument is not a valid stream resource in /var/www/web98/html/rsskatalog.de/smarty_tpl/plugins/function.rdf.php on line 88

Warning: Smarty error: rdf: Can't write the file 'cache/rdf/ea46a2c1497c89cd2b858852b1ca6126'! Check permissions! in /var/www/web98/html/rsskatalog.de/smarty_tpl/Smarty.class.php on line 1088

Warning: fclose(): supplied argument is not a valid stream resource in /var/www/web98/html/rsskatalog.de/smarty_tpl/plugins/function.rdf.php on line 90
Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden
veröffentlicht am 26.05.2009

Seit Einführung der Pflegeversicherung wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit als zu eng und zu verrichtungsbezogen diskutiert. Besonders der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, der etwa bei demenzkranken Menschen häufig auftritt, werde bisher zu wenig berücksichtigt. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten. weiter: http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/143.html (http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/143.html)
»» komplett lesen

Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten...
veröffentlicht am 13.05.2009

Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn demKindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07 die bisherige Rechtsprechung, dass das Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebracht...
»» komplett lesen

Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
veröffentlicht am 08.04.2009

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/142.html
»» komplett lesen

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar
veröffentlicht am 08.04.2009

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf. weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/141.html
»» komplett lesen

April-Newsletter erschienen
veröffentlicht am 01.04.2009

Wenn Sie den Newsletter noch nicht als Email bestell haben, können Sie die aktuelle Ausgabe vom April hier (http://www.ra-schaal.de/index.php?option=com_acajoom act=mailing task=view mailingid=28) nachlesen.
»» komplett lesen

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
veröffentlicht am 31.03.2009

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/140.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/140.html)
»» komplett lesen

Ein Arbeitsloser ist bei seiner Jobsuche unfallversichert
veröffentlicht am 31.03.2009

Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt. weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/139.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/139.html)
»» komplett lesen

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigu
veröffentlicht am 25.03.2009

Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem...
»» komplett lesen

Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie
veröffentlicht am 25.03.2009

Ein an Diabetes mellitus Typ I juvenilen Diabetes Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/137.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/137.html)
»» komplett lesen

Auch Hartz-IV-Empfängern steht Abwrackprämie zu
veröffentlicht am 24.03.2009

Die Bundesregierung verwehrt Hartz-IV-Empfängern nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters die Abwrackprämie zu Unrecht und steuert damit auf eine juristische Niederlage zu. «Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist», sagte der Präsident des Bundessozialgerichtes, Peter Masuch, nach...
»» komplett lesen

Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung nicht
veröffentlicht am 24.03.2009

Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nicht im Einklang mit dem...
»» komplett lesen

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger
veröffentlicht am 10.03.2009

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/134.html (http://www.ra-schaal.de/alg-2/134.html)
»» komplett lesen

Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug
veröffentlicht am 09.03.2009

Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet. weiter: http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/133.html (http://www.ra-schaal.de/sozialrecht-eigen/133.html)
»» komplett lesen

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
veröffentlicht am 26.02.2009

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2008 III R 105/07 ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. weiter: http://www.ra-schaal.de/allgemein/132.html (http://www.ra-schaal.de/allgemein/132.html)...
»» komplett lesen

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
veröffentlicht am 13.11.2008

Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Er­werbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach...
»» komplett lesen

Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
veröffentlicht am 13.11.2008

Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von einem Euro in der Stunde. Der Anfahrtsweg zu der Arbeitsgelegenheit...
»» komplett lesen

November-Newsletter erschienen
veröffentlicht am 03.11.2008

Wenn Sie den Newsletter noch nicht als Email bestell haben, können Sie die aktuelle Ausgabe vom November hier (http://www.ra-schaal.de/index.php?option=com_acajoom act=mailing task=view mailingid=27) nachlesen.
»» komplett lesen

Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?
veröffentlicht am 31.10.2008

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/129.html (http://www.ra-schaal.de/alg-2/129.html)
»» komplett lesen

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verf
veröffentlicht am 30.10.2008

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und...
»» komplett lesen

Kürzung des Alg II in Wohngemeinschaften durch Arge Dresden rechtswidrig
veröffentlicht am 29.10.2008

Das SG Dresden hat entschieden, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, sich erfolgreich gegen eine Kürzung ihrer Kosten der Unterkunft wehren können. weiter: http://www.ra-schaal.de/alg-2/128.html (http://www.ra-schaal.de/alg-2/128.html)
»» komplett lesen