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Urteil: Kindergeldanspruch bleibt trotz Vermittlungssperre bestehen
veröffentlicht am 13.05.2012

Aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) vom 01.03.2012 geht hervor, dass der Kindergeldanspruch bei erfolgter Arbeitslosenmeldung auch dann besteht, falls vom zuständigen Jobcenter eine Vermittlungssperre ausgesprochen, jedoch nicht wirksam bekantgegeben wurde (Az.: 14 K 1209/11 Kg). Im konkret verhandelten Fall ging es um einen jobsuchenden 19-Jährigen, der ohne trifftigen Grund einen Beratungstermin beim Jobcenter [...]
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Steht EU-Ausländern Sozialhilfe zu?
veröffentlicht am 05.05.2012

Laut einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales steht arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland durchaus ein Anspruch auf Sozialhilfe zu.  Das berichtet die ?Welt? in ihrer Freitagsausgabe. So sei zwar vonseiten der Bundesregierung im Dezember 2012 ein Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt worden, weshalb EU-Zuwanderer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts [...]
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Betreuungsgeld: Kirche gegen Hartz IV Anrechnung
veröffentlicht am 28.04.2012

Die von Regierungsseite geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das ALG II stößt auch außerhalb der Politik auf Kritik. Nach Ansicht der katholischen Kirche sollte das künftige Betreuungsgeld nicht als Einkommen gewertet werden. “Die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen und zu unterstützen ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft und kein Fehlanreiz, wie dies [...]
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Betreuungsgeld & Hartz IV: Streit um Anrechnung
veröffentlicht am 25.04.2012

Sowohl die Süddeutsche Zeitung (SZ) als auch die Rheinische Post (RP) berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass das geplante Betreuungsgeld bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden soll. Die Planungen hinsichtlich einer bereits vor einigen Wochen vermuteten Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Leistungen nach dem SGB II wurde nun auch aus Kreisen [...]
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Kanzlerin steht zum Betreuungsgeld
veröffentlicht am 21.04.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an der Einführung des Betreuungsgeldes unbeirrt fest. Im Gespräch mit der “Rheinischen Post? erklärte die CDU- Vorsitzende: “Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness.” Schließlich würden 60 Prozent der Kinder zwischen einem und drei [...]
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Streit ums Betreuungsgeld geht weiter
veröffentlicht am 17.04.2012

Das Betreuungsgeld, das nach dem zwischen CDU, CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag zum Beginn des kommenden 2013 eingeführt werden soll, sorgt weiter für koalitionsinternen Streit. Ursache für die jüngste Auseinandersetzung sind von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) getätigte Äußerungen, nach denen die Auszahlung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen sei. In der “Bild am Sonntag” verwies die [...]
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Urteil: Pflegeeltern steht Elterngeld nur bei Adoptionspflege zu
veröffentlicht am 12.04.2012

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass der Elterngeldanspruch von Pflegeeltern lediglich dann zu bejahen ist, falls das Kind mit der Absicht einer späteren Adoption aufgenommen wurde. In dem Fall, der am 09.03.2012 unter dem Aktenzeichen L 13 EG 37/11 verhandelt wurde, hatte die Klägerin ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Allerdings hatte die leibliche Mutter [...]
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Elterngeld: Berechnung ohne Zuschläge rechtens
veröffentlicht am 08.04.2012

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 05.04.2012 in zwei ähnlich gelagerten Fällen klargestellt, dass steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Rahmen der Elterngeldberechnung nicht berücksicht werden müssen (Az.: B 10 EG 3/11 R; Az.:B 10 EG 17/11 R). In den beiden seperaten Klagen ging es um einen Fabrikarbeiter und eine Krankenschwester, die sich gegen [...]
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Die Die FDP will höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV Empfänger
veröffentlicht am 27.03.2012

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP, sprach sich in der Bild-Zeitung für eine Reform der Zuverdienstgrenzen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II aus. Konkrete Werte nannte Vogel jedoch nicht. Allerdings sollen Hartz IV Empfänger nach dem Willen der FDP den größten Teil des neben dem Bezug von Hartz IV erzielten Arbeitseinkommens [...]
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voraussichtlich kein Betreuungsgeld bei Hartz IV Bezug
veröffentlicht am 19.03.2012

Das geplante Betreuungsgeld, das ab 2013 Eltern zustehen soll, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in öffentliche Kindertagesstätten betreuen lassen, wird nach aktuellen Plänen nicht an Personen gezahlt werden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Dies sehen nach Angaben der ZEIT die Pläne des Bundesfamilienministeriums vor. Ein Gesetzesentwurf für die konkrete Umsetzung [...]
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